Statement zum Nachtragshaushalt 2024 im Stadtrat

 

Nach außen sieht der Nachtragshaushaltsentwurf sehr gut aus, doch wir dürfen uns von dem Zwischenstand nicht blenden lassen. Sind doch etliche Baumaßnahmen und Ziele des Ursprungshaushaltes 2024 noch nicht umgesetzt worden.

Somit werden Kosten in die nächsten Jahre verschoben, die wahrscheinlich die Haushalte der Jahre 2025 und 2026 negativer aussehen lassen werden.

Hieraus könnte folgen, dass denjenigen, die den letzten Haushalten verantwortungsvoll zugestimmt und sogar moderate Steuererhöhungen im Sinne der zukünftigen Entwicklung der Stadt Jever mitgetragen haben, diese eventuell negativen Haushaltsentwicklungen politisch angelastet werden.

Diese Befürchtungen konnten aber durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung entkräftet werden. In diesem Kontext stellen Kommunikation und Transparenz zwei wesentliche Säulen dar.

Unserer Kämmerin, Frau Wüllner, und ihrem Team, ist für ihre akribische und transparente Arbeit zu danken. Es wurde klar und umfassend dargelegt, warum bestimmte Maßnahmen nicht mehr in diesem Haushaltsjahr umgesetzt werden können.

Somit kann klar formuliert werden, es liegt kein Verschiebebahnhof der Kosten vor, deren negative Folgen den verantwortungsvoll handelnden Ratsmitgliedern unserer Fraktion, die bisher den jeweiligen Haushalten zum Wohle der Stadt verantwortungsvoll mitgetragen haben, zukünftig vorgeworfen werden könnten.

Die Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt als auch zu den folgenden Haushalten ist aus unserer Sicht sehr wichtig, denn nur dadurch können die großen und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wichtigen Vorhaben weitergeführt werden:

Des Weiteren können auch alle freiwilligen Leistungen der Stadt beibehalten werden. Und das ist gut so.

Denn eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die das Steueraufkommen erzeugen, möchte, dass sowohl die grundlegenden Investitionen umgesetzt als auch die freiwilligen Leistungen beibehalten werden. Denn sie selbst, Ihre Kinder oder Großeltern profitieren am Ende von diesen Investitionen und Leistungen.

Alle Vorhaben im Haushalt weisen in die richtige Richtung, nämlich die notwendige Attraktivität Jevers als Wohnstandort insgesamt zu sichern und zukunftsfähig auszugestalten, einen Investitionsstau zu verhindern und somit langfristig Gelder im kommunalen Haushalt zu sparen.

Ich hoffe, dass sich jetzt schon alle Fraktionen dieser Tatsache bezüglich der folgenden Haushalte bewusst sind.

Zusammen die wichtigen Projekte zu stemmen, das wäre mein Wunsch.

Gemeinsam mit der Verwaltung eine umsichtige, verlässliche und pragmatische Haushaltspolitik zu gestalten und damit unsere Stadt Jever für die Zukunft finanziell gut aufzustellen, sie wohn- und liebeswert zu gestalten, das ist unsere Verantwortung als SPD und unsere Verantwortung als Rat dieser Stadt.

 

Stefan Fischer - Fraktionsvorsitzender der SPD Jever im Stadtrat