Bei Finanzlage der Stadt immer auf dem neuesten Stand sein!

06.02.2021| Dieter Janßen| Fraktionsvorsitzender SPD in Jever

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Bei Finanzlage der Stadt immer auf dem neuesten Stand sein!

Deshalb haben wir auch beantragt zukünftig wieder die Erstellung von Quartals-Finanzberichten vorzunehmen, so wie es beim Landkreis und in anderen Kommunen auch üblich ist und die damit bisher positive Erfahrungen gemacht haben.

Besonders auch pandemiebedingt wird sich unsere Haushaltslage in den nächsten Jahren sicher verschlechtern. Es wird über kurz oder lang zu weniger Gewerbesteuereinnahmen kommen, und der Finanzausgleich wird sich auch wohl schwieriger gestalten. Damit sind Einnahmeausfälle vorprogrammiert. Dies alles können und wollen wir nicht mit Steuererhöhungen kompensieren, denn auch ein Großteil der Bürger ist schon genug belastet.

Wichtig ist es für uns, dass der Rat insgesamt kontinuierlich und vierteljährlich immer auf dem aktuellsten Stand ist, was unsere städtischen Finanzen angeht. Gerade auch im Hinblick auf die Weiterführung des Masterplans halten wir Quartalsberichte für sehr hilfreich und eine sinnvolle Maßnahme. Deshalb benötigen wir die Berichte in schriftlicher Form, die in den Gremien des Rates auch auf die Tagesordnung gehören und von der Kämmerei vorgestellt und erläutert werden sollen.

Die bisherigen Begründungen, dass dies mit Arbeitskraftbindung verbunden sei und ja Nachtragshaushalte erstellt werden, reicht uns in diesen Zeiten nicht. Als Rat und Entscheidungsträger wollen und müssen wir immer auf dem aktuellsten Stand sein, um evtl. dann auch schneller reagieren zu können.

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