Fakten nicht verdrehen

12.11.2015| Dieter Janßen| Fraktionsvorsitzender SPD in Jever

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Fakten nicht verdrehen

Die CDU in Jever hat kürzlich auf einer Mitgliederversammlung erklärt, man sei nicht gegen eine Aufhebung von Spielplätzen und weist auch gleichzeitig darauf hin, dass die Vorschläge zum Einsparen finanzielle Möglichkeiten für Investitionen bedeuteten. Fakt ist, dass die CDU ohne einen Änderungsantrag einzubringen, dem diesjährigen Haushaltssicherungskonzept, in dem unter anderem beim Titel "Umwandlung von Spielplätzen" eine Summe von 35.000 Euro stand, zugestimmt hat.

Damit stand damals schon fest, dass viele Spielplätze geschlossen werden müssten, um diese Summe zu erzielen.

Wir von der SPD-Fraktion wollen durch Spielplatzschließungen keine Gelder für Investitionen freischaufeln und haben diesem Konzept, das besonders bei Kindern und Jugendlichen viele Einsparungen vorsah, auch deshalb die Zustimmung versagt.

Zur Zeit machen wir genau das, was der Fachausschuss mit CDU-Stimmen durch einstimmiges Votum auf unseren Antrag hin beschlossen hat. Dieser Beschluss, der kürzlich am 14. Oktober vereinbart wurde, lautet: "Ein Beschluss über die Umnutzung beziehungsweise die Stilllegung der in den Unterlagen genannten Bolz- und Spielplätze wird zurückgestellt, bis die Beratungen in den Fraktionen sowie Bereisungen durch die Fraktionen zu den einzelnen Kinderspielplätzen erfolgt sind".

Wir schauen uns vor Ort alle 15 Spielplätze an, für die eine Umnutzung in Bauland oder Stilllegung vorgesehen ist. Hier jetzt seitens der CDU den Vorwurf gegen uns zu erheben und uns vorzuwerfen, wir würden die Haushaltskonsolidierung aufweichen und wollten "populistische Projekte umsetzen" ist völlig daneben und absurd!

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