Zweitwohnungssteuer leider im Moment nicht mehrheitsfähig

05.11.2016| Dieter Janßen| Fraktionsvorsitzender SPD in Jever

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Zweitwohnungssteuer leider im Moment nicht mehrheitsfähig

Warum haben wir uns von der SPD–Fraktion schon seit einigen Jahren für eine Zweitwohnungssteuer eingesetzt? Wir wollen einen stabileren Haushalt und wir wollen, dass unsere freiwilligen Einrichtungen und die kleinen freiwilligen sozialen Leistungen auch auf längere Sicht erhalten bleiben können!

Zudem haben wir mit dem aufgelegten Masterplan wie z. B. Bauvorhaben Turnhalle Harlinger Weg, Verlegung der FSV–Anlagen von der Schützenhofstraße zur Jahnstraße, Umbau bzw. Anbau der beiden Feuerwehrgebäude in Cleverns und Jever sowie Sanierungsgebiet IV und weiterer Straßenausbau, was für uns als Fraktion auch alles voll unterstützt wird, in den nächsten Jahren mehrere Millionen zu investieren.

Unser Ziel muss es auch sein, nicht nur die Haushalte auszugleichen, sondern in den Ergebnishaushalten einen Überschuss zu erzielen, um investieren zu können. Deshalb müssen wir die Einnahmen verbessern, dazu gehört nach unserer Meinung neben einer Zweitwohnungssteuer auch die Beibehaltung der Fremdenverkehrsabgabe.

Das Haushaltssicherungskonzept 2016 wurde mit mehr als zwei Drittel Mehrheit vom Rat so beschlossen. Es sieht u. a. vor, dass durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer 2017 und dann in den Folgejahren jeweils 40.000 Euro eingenommen werden könnten.

Bei der kürzlich stattgefundenen Finanzausschuss–Sitzung ging es jetzt lediglich darum, durch die Verabschiedung einer Satzung der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, ob sich die Einführung so einer Steuer lohnen könnte. Dies sollte ein erster Schritt sein, deshalb lautete der Verwaltungsvorschlag auch so: "Dem beigefügten Entwurf einer Satzung zur Vorbereitung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird zugestimmt".

Wir stimmten diesem Vorschlag zu – die anderen Mitglieder des Fachausschusses nicht! Wie der Haushalt der Stadt langfristig bei den bevorstehenden vielen Aufgaben gesichert werden soll, da warten wir nun gespannt auf die Vorschläge der anderen Fraktionen im Stadtrat.

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