Ausgeglichener Haushalt mit positiven Ansätzen

09.03.2017| Dieter Janßen| Fraktionsvorsitzender SPD in Jever

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Ausgeglichener Haushalt mit positiven Ansätzen

Wir als SPD-Fraktion haben dem diesjährigen Haushalt in der Ratssitzung Anfang März unsere Zustimmung erteilt. Dieser Haushalt konnte erstmals seit Jahren – wenn auch durch eine einmalige große Gewerbesteuerzahlung – ausgeglichen werden. Es ist ein Haushalt, der positive Ansätze für die Zukunft bringt und es ist ein Haushalt, der auch deutlich unsere Handschrift trägt!

Ein großer Streitpunkt in der Haushaltsdebatte war die Fremdenverkehrsabgabegemeinsam mit der SWG und FDP dagegen gestimmt hatten.

Das Ende vom Lied war, dass die CDU deshalb einstimmig den Haushalt ablehnte.

Unseren Standpunkt der SPD-Fraktion hatte ich noch einmal verdeutlicht und betont, dass diejenigen, die besonders vom Tourismus in Jever profitieren, sich auch finanziell beteiligen sollten. Übrigens, diese 140.000 Euro machen nur einen Bruchteil dessen aus, was für Tourismus in unserer Stadt aufgewendet wird, und das eingenommene Geld wird natürlich wieder reinvestiert für touristische Zwecke!

Im Gesamtergebnishaushalt ist ein kleines Plus zu verzeichnen und der Finanzhaushalt schließt mit einem Plusergebnis von ca. 4,9 Mio. ab. Dieses gute Ergebnis wird aber einem Rückstellungstopf zur Verfügung gestellt, damit in 2018 wegfallende - vor allem Gewerbesteuern und auch eine höhere Kreisumlage – kompensiert werden können. Zudem haben wir zukünftig mit dem verabschiedeten Masterplan noch sehr viele Investitionen vor uns, die erforderlich sind und die sich für unsere Stadt und Bürger positiv auswirken werden.

Die Gesamtschuldenlast lag Ende 2016 bei 4,790 Mio. Dies kann uns nicht euphorisch werden lassen, zumal wir in 2017 1,6 Mio. an Darlehen aufnehmen müssen um Baumaßnahmen wie z. B. Turnhalle Harlinger Weg, FSV-Projekt und Mitarbeiterraum Kita Moorwarfen zu finanzieren.

Fakt ist aber momentan, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei etwa 340 Euro liegt, womit wir uns im Kreisvergleich sehr gut sehen lassen können. Für uns als SPD ist besonders hervorzuheben und dafür setzen wir uns ein, dass wir nicht an der Gebührenschraube drehen müssen – hier besonders im Kinderbetreuungsbereich.

Auch im Bereich der freiwilligen Leistungen und Einrichtungen wird nicht herumgespart! Wir sind der Meinung, dass wir als Kreisstadt und Tourismusstandort unsere freiwilligen Einrichtungen und Leistungen, besonders auch im kulturellen Bereich, vorhalten müssen.

Wir müssen auch weiter investieren, damit viele Gäste unsere schöne Stadt besuchen und wir ein beliebter Wohnstandort bleiben, wozu gute Kindertagesstätten, Schulen, sportliche und kulturelle Einrichtungen nun einmal gehören.

Zu einem zukunftssicheren Haushalt gehören auch nachhaltige Einnahmen, deshalb sind wir froh, dass unser Antrag, die Vergnügungsteuer von 12 auf 20 Prozent zu erhöhen, eine Mehrheit gefunden hatte und das Stadtsäckel immerhin nun 114.000 Euro an Mehreinnahmen verbuchen kann.

Für den Prüfauftrag zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer haben wir keine Mehrheit gefunden. So konnte leider auch nicht festgestellt werden, wieviel Geld hiermit konkret hätte langfristig eingenommen werden können. Das bedauern wir sehr und werden hier so schnell die Flinte nicht ins Korn werfen. Bevor es um allgemeine Steuererhöhungen gehen sollte, werden wir unseren Vorschlag aber sicherlich wieder auf den Tisch legen!

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